AGB

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
§ 8 Haftung
§ 9  Aktionsgutscheine
§ 10 Geschenkgutscheine
§ 11 Anwendbares Recht
§ 12 Gerichtsstand
§ 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung
§ 14 Hinweis zur Datenverarbeitung
§ 15 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Verkäufer im Sinne dieser AGB ist die
NPLAY Games GmbH
Paderborner Straße 13
33415 Verl
Deutschland
E-Mail: contact@nplay.games

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“)  gelten für alle Verträge über die Plattform https://tram-bus-simulator.com (nachfolgend „Verkäufer“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(3) Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Ware ab.

(3) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Eine lediglich anfangs erhaltene Bestellbestätigung stellt hierbei noch keine Annahme seitens des Verkäufers dar. Sie soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass dessen Bestellung eingegangen ist.

(5) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

(6) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

(7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden (z. B. Download von Software, digitale Produkte oder Aktivierungsschlüssel), erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn:

• der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat,
• der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
• der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Mit Abschluss des Kaufes eines digitalen Produkts stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde bestätigt zudem, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Ein Widerruf ist daher nach Bereitstellung des digitalen Inhalts ausgeschlossen.

 § 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 

(2) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten wie Kreditkarte oder Paypal zur Verfügung. 

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

(4) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Verkäufers nicht durchführbar ist, insbesondere wenn eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung oder aufgrund der Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde dem Verkäufer oder dessen zur Abwicklung beauftragten Erfüllungsgehilfen hierdurch entstehende Mehrkosten zu erstatten.

(5) Die Zahlungsdaten des Kunden werden unter Umständen durch einen externen Zahlungsdienstleister erhoben und vorgehalten. Abhängig von der gewählten Zahlungsart kann es sein, dass der Kunde auch Konto- oder sonstige Zahlungsdaten angeben muss. Sofern die gewählte Zahlungsart einen externen Zahlungsdiensteanbieter involviert(wie z.B. Sofortüberweisung oder Paypal), wird der Kunde bei dem Zahlungsdiensteanbieter gegebenenfalls weitere Daten angeben müssen bzw., wenn der Kunde dort bereits ein Konto hat, angegeben haben. Es gelten dementsprechend auch die Angaben zum Datenschutz des betreffenden Zahlungsdiensteanbieters. Alle dem Verkäufer bei der Zahlung zugänglich gemachten Informationen und Daten werden ausschließlich intern zur Geschäftsabwicklung verwendet. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung der vom Verkäufer angebotenen digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Ein Versand physischer Waren findet nicht statt.

(2) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt in der Regel unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. nach erfolgreicher Zahlung. Die Bereitstellung kann je nach Produkt entweder durch:

• Anzeige eines Download-Links oder Aktivierungsschlüssels auf der Website,
• Versand per E-Mail oder
• Bereitstellung im Kundenkonto
  erfolgen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der Empfang der bereitgestellten Inhalte technisch möglich ist. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass E-Mails des Verkäufers nicht durch Spam-Filter blockiert werden.

(4) Sollte die Bereitstellung aus technischen Gründen verzögert erfolgen, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Inhalte zu erfüllen. Hierzu zählen insbesondere geeignete Hard- und Software sowie eine funktionierende Internetverbindung.

(6) Sofern nicht anders angegeben, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Inhalten.

§ 6 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

(1) Mit dem Erwerb eines digitalen Produkts erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des erworbenen Inhalts.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Bei Aktivierungsschlüsseln (z. B. Game Keys) gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform.

(4) Nach erfolgreicher Aktivierung eines Produkts auf einer Drittplattform ist eine Rückgabe oder ein Umtausch ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer, bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises, das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Ist der Kunde Kaufmann nach dem HGB, behält sich der Verkäufer das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

 § 8  Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Für digitale Inhalte gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

(2) Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn der bereitgestellte digitale Inhalt nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Kenntnisnahme zu melden und dem Verkäufer eine möglichst genaue Beschreibung des Problems zur Verfügung zu stellen.

(4) Im Falle eines Mangels hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch:

• Bereitstellung eines mangelfreien digitalen Inhalts oder
• erneute Bereitstellung eines Aktivierungsschlüssels

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Eine Gewährleistung für Einschränkungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, insbesondere durch Drittplattformen (z. B. Aktivierungsplattformen wie Steam), wird nicht übernommen, sofern der digitale Inhalt selbst mangelfrei bereitgestellt wurde.

(7) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer bereitgestellte digitale Inhalte 12 Monate ab Bereitstellung.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Person oder bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Verkäufer haftet darüber hinaus bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf Schäden, die nach der Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch sind, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Person.

(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers, soweit Schadenersatzansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 § 10 Aktionsgutscheine

(1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

(5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

(6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

(9) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

§ 11 Geschenkgutscheine

(1) Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

(2) Der Geschenkgutschein hat eine Gültigkeit von drei Jahren ab Kauf, beginnend mit dem auf den Kauf folgenden Kalenderjahr.

(3) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

(5) Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

(6) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(7) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8) Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

(9) Bei Verlust, Entwendung oder nicht durch uns verschuldete Unlesbarkeit von Gutscheinen übernehmen wir keine Haftung bzw. kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 12 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 § 13 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 § 14 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 § 15 Hinweis zur Datenverarbeitung

(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.